ABGEMACHT: WIE GESTALTET MAN EIN VERTRAGSFORMULAR

23.09.2014

Stefan Sixt Spezial: Abgemacht!

Ob Sportverein, Volkshochschule oder Tanzstudio – immer präsentiert der Veranstalter erst mal ein Anmeldeformular bevor es ans Tanzvergnügen geht. Name Vorname etc. – und schließlich: Ort, Datum, Unterschrift.
Wozu eigentlich der ganze Aufwand? Haben Sie sich etwa schon einmal bei Tengelmann oder Aldi oder ARAL angemeldet?
Unterricht ist eben kein Zug- um Zug-Geschäft sondern eine Angelegenheit, die in der Regel auf eine längere Zeit angelegt ist. Es besteht meist ein recht persönliches Verhältnis zwischen Veranstalter, Lehrer und Schüler und alle Beteiligten haben das Bedürfnis, sich aufeinander verlassen zu können. Die Schüler bzw. deren Eltern erwarten, dass der Unterricht pünktlich und regelmäßig stattfindet und inhaltlich wirklich so gestaltet ist, wie in Prospekt oder Werbung versprochen. Der Veranstalter wiederum will sich darauf verlassen können, dass die Schüler regelmäßig zum Unterricht erscheinen und die vereinbarten Gebühren pünktlich begleichen.

Zusätzlich sind noch ein paar Rahmenbedingungen zu klären: Haftung, Nachholmöglichkeiten, Krankheit, Ferienzeiten – und nicht zuletzt die Kündigung. Dass man all das am besten schriftlich regelt, wusste schon unser Dichterfürst Johann Wolfgang von Goethe: "Was man schwarz auf weiß besitzt, kann man getrost nach Hause tragen."

Leider Gottes geraten Anmeldeformulare oft zur Hobbywerkstatt von juristisch ambitionierten Ballettlehrern. Ich habe schon wundersame Teilnahmebedingungen gesehen, manche gar, die sich über mehrere Seiten hinstreckten und den Schüler eher als terrorverdächtiges
Objekt denn als willkommenen Kunden behandelten.
Im Grunde liebe Leser, gibt es nicht allzu viel zu regeln. Schreiben Sie die Regeln, die zu Ihnen und zu Ihrem Tanzstudio passen auf einen kleinen(!) Zettel und zeigen Sie das einem Anwalt. Der soll Ihnen helfen, Ihre Ideen auch juristisch wasserdicht zu formulieren. Also, was gibt es zu regeln.


1. Die Unterrichtsinhalte sind selten strittig. Das muss nicht groß ausformuliert sein. Und wenn wirklich jemand versehentlich statt Ballett Fußball erwartet hat, muss man ihn eben wieder ziehen lassen.


2. Die Höhe der Unterrichtsgebühr ist selten ein Anlass zum Streit. Unstimmigkeiten ergeben sich in der Regel aus unterschiedlichen Ansichten zur Anzahl der Unterrichtsstunden pro Jahr. Deshalb sollte das eindeutig geregelt sein. Die meisten Schulen bieten während der Ferien keinen Unterricht. Das soll eindeutig im Formular stehen und auch, wie das finanziell geregelt ist. Machen Sie klar, dass sich die vereinbarten Monatsbeiträge nicht auf den jeweiligen Monat beziehen, sondern eine regelmäßige Abschlagszahlung auf die Jahresgebühr für durchschnittlich 37 Unterrichtseinheiten (pro Jahr) darstellen. Wenn Sie in diesem Zusammenhang eine vergünstigte Jahresvorauszahlung anbieten, wird der Sinn der monatlich fälligen Beiträge noch deutlicher. Halten Sie auch fest, wie lange die jeweilige Unterrichtseinheit dauert, wenn das nicht eindeutig aus den Prospekten hervorgeht.
Legen Sie aber auch fest, dass Preiserhöhungen die Wirksamkeit des Vertrages nicht aufheben. Apropos: Preiserhöhungen sind auf die Dauer unvermeidlich und werden von der Mehrzahl der Kunden auch akzeptiert, wenn sie sich im Rahmen der allgemeinen Inflationsrate halten. Ich rate daher dazu, die Preise lieber öfters in kleinem Rahmen anzupassen, als nach Jahren mit einem gewaltigen Aufschlag die Kunden zu erschrecken. Ein interessantes Modell ist übrigens auch, den Preis Jahr für Jahr nur für Neukunden zu erhöhen. Dann wird niemand erschreckt und trotzdem erhöhen sich die Einnahmen kontinuierlich.


3. Nachholmöglichkeit. Große Studios mit vielen Gruppen können die Möglichkeit, Stunden nachzuholen kulant gestalten; kleinere Schulen haben damit Probleme, weil nachholende Kinder meist nicht zu anderen Gruppen passen. Die Kinder sind über- oder unterfordert und die Eltern der betroffenen Gruppe irritiert. Wer also ständiges Nachholen vermeiden will, sollte das im Anmeldeformular eindeutig ausschließen. In diesem Zusammenhang ist es aber wichtig, auch einen evtl. Erstattungsanspruch von Gebühren auszuschließen.


4. Für größere Studios mit vielen Lehrern kann es sinnvoll sein, deutlich zu machen, dass ein kurzfristiger Lehrerwechsel oder auch eine Änderung des Stundenplans nicht die Wirksamkeit der Anmeldung aufhebt.


5. Haftungsausschlüsse sind beliebt aber meistens nicht wirksam. Wo ein Verschulden vorliegt muss der Schädiger auch für sein Handeln gerade stehen. Wo kein Verschulden vorliegt, entsteht auch kein Haftungsanspruch. Lesen Sie nach in Heft 3-06 oder fragen Sie Ihren Anwalt oder Rechtsbeistand.


6. Streitfall Nummer eins: Die Kündigung. Ich habe kürzlich mein Auto verkauft und infolgedessen den ADAC gekündigt. Unglücklicherweise hatte sich der Vertrag gerade automatisch um ein weiteres Jahr verlängert. Ich bat um Gnade, fand aber vor den streng juristisch argumentierenden Geldeintreibern kein Gehör. Ich habe mich bei befreundeten Tanzstudios umgehört und ebenfalls von erstaunlichen Kündigungsfristen gehört. Drei Monate sind meist die Unterkante, häufig zum Quartalsende. Das macht im ungünstigsten Fall fast ein halbes Jahr. Dass es dann bei Kündigungen Ärger gibt ist kein Wunder. Viele Eltern sehen eben nicht ein, dass sie für Unterricht bezahlen sollen, den sie nicht mehr in Anspruch nehmen. Je nach Konfliktneigung beißen manche Eltern dann bei der Kündigung in den sauren Apfel und zahlen mit mäßiger Begeisterung die Beiträge für die Kündigungsfrist – oder eben nicht. Das Problem hat in jedem Fall der Studiobesitzer: In letzterem Fall muss er die Beiträge eintreiben. Das generiert Inkasso- und Anwaltskosten, die in keinem Verhältnis zur geforderten Summe stehen. Und allzu oft bleibt das Studio auf diesen Kosten sitzen weil der Schuldner zahlungsunfähig oder unbekannt verzogen ist. Im ersten Fall zahlen die Eltern zähneknirschend und verpassen keine Gelegenheit schlecht über das Studio zu reden. So wie ich über den ADAC.

Hassen Sie mich jetzt nicht!
Es gibt durchaus auch gute Gründe für eine Kündigungsfrist bzw. für verbindliche Jahresverträge. Wer Trainingsformen mit begrenzter Teilnehmerzahl wie z.B. Leistungsgruppen oder Aus- und Fortbildungen anbietet, erleidet wirklich einen finanziellen Nachteil, wenn einer der Teilnehmer entgegen der ursprünglichen Vereinbarung vorzeitig kündigen möchte. In diesem Fall sollte geregelt werden, dass eine vorzeitige Kündigung nur möglich ist, wenn ein Nachrücker den frei werdenden Platz übernimmt. Ein Kollege hat mir von einer ebenfalls sehr charmanten Form erzählt, mit Kündigungsfristen umzugehen: Der Unterrichts-Vertrag wird zunächst immer über ein volles Schuljahr abgeschlossen; will ein Kunde dennoch ein vorzeitiges, monatliches Kündigungsrecht
in Anspruch nehmen, zahlt er dafür eine erhöhte Unterrichtsgebühr.
Das erinnert an eine Reiserücktrittsversicherung und ist fair gegenüber allen Beteiligten.
Im Übrigen fallen mir keine guten Gründe für eine lange Kündigungsfrist ein. Außer eben, dass man einen scheidenden Kunden nochmals abkassieren möchte. Und das passt nun wirklich nicht zum seriösen Image einer Tanzschule.
 

           

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